Aktuelle Meldungen

Entscheidung über Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA weiter offen

14. Februar 2019  Atomenergie, NRW

Per Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll  aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf Mehr »

Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!

13. Februar 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Mehr »

Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot

13. Februar 2019  Atomenergie, NRW

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

Der schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Weg damit: Linksfraktion fordert Auflösung von EURATOM

10. Februar 2019  Atomenergie, Energiewende

Noch immer ist die EU mit EURATOM ein Förderclub für den „machtvollen Ausbau“ der Atomenergie. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zwar die Rede davon, dass die Regierung Euratom ein wenig an die „Herausforderungen der Zukunft“ anpassen wolle. Doch selbst davon haben sich die Regierungsfraktionen offenbar schon wieder verabschiedet Mehr »

Nachgefragt: Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA?

08. Februar 2019  Allgemein

Werden die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Strahlenmüll aus Jülich in die USA abgeschoben? Eine entsprechende Export-Genehmigung hatten die Betreiber Mitte letzten Jahres beim zuständigen Bundesamt beantragt. Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt von der Bundesregierung wissen, bis wann das Bundesamt den Antrag entscheiden Mehr »

Deregulierung durch die Hintertür? Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Bundesumweltausschuss, hält das für alarmierend: „Beim Stichwort ‚Sonderwirtschaftszonen‘ sollten alle Alarmglocken angehen. Es steht zu Mehr »

Hochradioaktiv, atombombenfähig, gefährlich: Vorbereitungen für Atomtransporte von Garching nach Ahaus stoppen

Die Vorbereitungen für die gefährlichen Straßen-Transporte von atomwaffenfähigen und hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching (FRM II) in das Zwischenlager nach Ahaus (NRW) haben eine weitere Hürde genommen: Jetzt hat der für diese Transporte erforderliche neue Castor-Behälter vom Typ MTR-3 (Infos vom Hersteller GNS, PDF) die verkehrsrechtliche Zulassung durch die Mehr »

Protest gegen die AfD: „Meuthen ist Höckes Schutzpatron in der AfD“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich an den Gegenprotesten zum AfD-Neujahrsempfang am 22.Februar in Münster beteiligen. Mit Besorgnis sieht Zdebel die Einladung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der auf der AfD-Veranstaltung die Hauptrede halten wird. „Die AfD hat sich unter dem Vorsitz von Meuthen immer stärker zu einem rechtsradikalen Mehr »

Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen

Mit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt Mehr »