Aktuelle Meldungen

Zdebel kritisiert Strässer und Benning für CETA-Befürwortung

23. September 2016  Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU). DIE LINKE hatte kurzfristig beantragt, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufzufordern, das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Damit wäre CETA vom Tisch. Sybille Benning und Christoph Strässer stimmten dagegen. Zdebel Mehr »

Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen

21. September 2016  Atomenergie, NRW

Insgesamt  333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff aus Deutschland für ausländische Atommeiler hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Anfang 2011 bis Ende Juli 2016 erteilt. Davon sind 102 Genehmigungen aus der Brennelementefabrik in Lingen für Lieferungen in die umstrittenen Reaktoren in Doel (Belgien) sowie Cattenom und Fessenheim (Frankreich). Mehr »

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer

21. September 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen
Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

Mit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus.  Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Mehr »

SPD macht den Weg frei für CETA und verrät die Interessen der großen Mehrheit

20. September 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Mit scharfen Worten kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entscheidung des SPD-Parteikonvents von Montag, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA grünes Licht zu erteilen. Dadurch wird aus Sicht des Abgeordneten der Weg frei gemacht für weiteren Sozial- und Demokratieabbau. Zdebel erklärt: „Ich hätte gehofft, dass die vielen kritischen Stimmen Mehr »

Missachtung des Kirchenasyls in Münster hat Nachspiel in Berlin

19. September 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Der Fall des Asylsuchenden I. A. sorgte bundesweit für Empörung. Die Behörden hatten den 31 jährigen Ghanaer am 23. August aus dem Kapuziner-Kloster in Münster geholt und versucht, ihn nach Ungarn abzuschieben, obwohl dieser unter dem Schutz des Kirchenasyls stand. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisierte das Vorgehen scharf Mehr »

Deutsche Uran-Lieferungen für marode AKWs im Ausland gehen weiter – Bundesregierung sieht keine rechtliche Handhabe

15. September 2016  Atomenergie, NRW

Die Versorgung maroder AKWs mit Uran-Brennstoff aus Deutschland im grenznahen Ausland geht weiter: Die Bundesregierung sieht keine belastbare rechtliche Handhabe, um z.B. über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen derartige Lieferungen zu unterbinden. Das teilt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (PDF), Sprecher für Atomausstieg Mehr »

Export-Verbot für Atommüll – Zdebel kündigt LINKEN-Antrag an

12. September 2016  Atomenergie, NRW

Auch wenn sich die Anzeichen mehren, dass die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (vorerst) nicht in die USA exportiert werden. Im Haushaltsentwurf 2017 des Bundesforschungsministerium ist die sogenannte US-Export-Option immer noch enthalten (Auszug, PDF). Dabei hatte die „Endlager“-Kommission bereits im Oktober 2015 – in enger Abstimmung mit den Mehr »

Zdebel warnt vor klimaschädlichen Folgen durch CETA in NRW

10. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Im Oktober soll nach EU-Plänen das europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat vor, dem Abkommen im EU-Rat zuzustimmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor den klimaschädlichen Folgen des Abkommens in NRW und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen CETA am 17.September in Köln Mehr »

Zdebel zu JVA Handorf: „Bundesregierung weicht Fragen aus“

09. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Noch immer ist unklar, warum die Bundeswehr ihre ungenutzten Teilflächen des Standortübungsplatzes in Handorf nicht dem Land NRW für den JVA-Neubau zur Verfügung stellen will. Auch Presserecherchen und Nachfragen des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bei der Bundesregierung haben diese Frage bisher nicht klären können. Zdebel erklärt: „Meine bisherigen Mehr »

Vermehrte Anzeichen von Filz zwischen Wirtschaft und Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

09. September 2016  Umweltpolitik

Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) dem wachsenden Verdacht der Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen auf das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nachgehen. Nach neueren Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wächst der Verdacht, dass Wirtschaftsunternehmen mit finanziellen Mitteln möglicherweise direkt auf die Forschungsarbeit Mehr »